Rechtsprechung
| LAG Hessen, 14.11.2014 - 18 Sa 5/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 Abs. 2 Absch. VII Nr. 4 VTV
Die Parteien streiten um die Beitragspflicht des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für die Jahre 2006 bis 2011. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der "Trocken- und Montagebauarbeiten" im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. 5 Nr. 37 VTV-Bau
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 26.11.2013 - 1 Ca 193/12
- LAG Hessen, 14.11.2014 - 18 Sa 5/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10
Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, Darlegungslast
Auszug aus LAG Hessen, 14.11.2014 - 18 Sa 5/14
Das Tätigkeitsbeispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV ist erfüllt, wenn vorgefertigte, industriell hergestellte Fertigteile vor ihrer Montage nicht oder nicht wesentlich verändert werden (BAG Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rz. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… BAG Urteil vom 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rz. 17, NZA 2007, 1111) , wie beim Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster (…BAG Urteil vom 29. September 2010 - 10 AZR 523/09 - Rz. 10, NZA-RR 2011, 89) .Als notwendige Zusammenhangstätigkeit sind auf den Transport der Fenster und Türen entfallenden Arbeitszeitanteile und montagevorbereitende Werkstattarbeiten (z.B. Setzen von Türgriffen und Fenstergriffen) hinzuzurechnen, wenn der Einbau auf der Baustelle Tätigkeitsschwerpunkt ist (BAG Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rz. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
Der Beklagte montiert nicht nur Griffe und Beschläge (vgl. BAG Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rz. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau ), sondern verarbeitet neben weiteren Fertigteilen (Rollladen, Fliegengitter) auch nicht baufertige Halbprodukte wie Profile und Traversen.
- BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05
Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG
Auszug aus LAG Hessen, 14.11.2014 - 18 Sa 5/14
Das Tätigkeitsbeispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV ist erfüllt, wenn vorgefertigte, industriell hergestellte Fertigteile vor ihrer Montage nicht oder nicht wesentlich verändert werden (…BAG Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rz. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rz. 17, NZA 2007, 1111) , wie beim Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster (…BAG Urteil vom 29. September 2010 - 10 AZR 523/09 - Rz. 10, NZA-RR 2011, 89) .Ein Betrieb im Sänne der Ausnahmetatbestände liegt aber nur dann vor, wenn in ihm arbeitszeitlich zu mehr als der Hälfte Tätigkeiten verrichtet werden, die als solche einem der jeweiligen Handwerks- oder Gewerbezweige zuzuordnen sind (BAG Urteil vom 09. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rz. 28, NZA 2007, 1111) .
- BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09
Tariflicher Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Hessen, 14.11.2014 - 18 Sa 5/14
Die Prüfung etwaiger zusätzlicher Arbeiten kommt erst in Betracht, wenn sich nicht feststellen lässt, welches Gepräge die Sowohl-als-auch-Tätigkeiten dem Betrieb geben (BAG Urteil vom 15. Juni 2011 - 10 AZR 661/09 -, Rz. 29, 31, AP Nr. 334 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… BAG Urteil vom 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rz. 22, NZA 2011, 424).
- BAG, 09.12.2009 - 10 AZR 850/08
Baugewerbe - Auskunftsansprüche nach dem VTV - unzulässige Rechtsausübung
Auszug aus LAG Hessen, 14.11.2014 - 18 Sa 5/14
Ein Betrieb im Sänne der Ausnahmetatbestände liegt aber nur dann vor, wenn in ihm arbeitszeitlich zu mehr als der Hälfte Tätigkeiten verrichtet werden, die als solche einem der jeweiligen Handwerks- oder Gewerbezweige zuzuordnen sind (BAG Urteil vom 09. Dezember 2009 - 10 AZR 850/08 - Rz. 28, NZA 2007, 1111) . - BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 282/04
Baugewerbe - Montage vorgefertigter Kabelträgersysteme
Auszug aus LAG Hessen, 14.11.2014 - 18 Sa 5/14
Die Darlegungs- und Beweislast für eine Ausnahme von dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV trägt der Arbeitgeber, der sich darauf beruft (BAG Urteil vom 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 -, Rz. 20, AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Elektrohandwerk). - BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 466/04
Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss
Auszug aus LAG Hessen, 14.11.2014 - 18 Sa 5/14
Eine Einschränkung der Ausnahme von dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV durch § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 4 VTV über den Wortlaut dieser Regelung hinaus im Wege der Auslegung ist wegen der weitreichenden Folgen der Geltung des Sozialkassentarifvertrages für einen Betrieb ausgeschlossen ( vgl. BAG Urteil vom 13. Juli 2005 - 10 AZR 466/04 - Rz. 27 f., EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 120 ). - BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08
Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …
Auszug aus LAG Hessen, 14.11.2014 - 18 Sa 5/14
Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn die Urlaubskasse selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt (BAG Urteil vom 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - AP Nr. 324 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) . - BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 351/09
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i. S. …
Auszug aus LAG Hessen, 14.11.2014 - 18 Sa 5/14
Die Prüfung etwaiger zusätzlicher Arbeiten kommt erst in Betracht, wenn sich nicht feststellen lässt, welches Gepräge die Sowohl-als-auch-Tätigkeiten dem Betrieb geben (…BAG Urteil vom 15. Juni 2011 - 10 AZR 661/09 -, Rz. 29, 31, AP Nr. 334 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG Urteil vom 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rz. 22, NZA 2011, 424). - BAG, 19.07.2000 - 10 AZR 918/98
Sozialkassentarifverträge - Wärmedämmverbundarbeiten
Auszug aus LAG Hessen, 14.11.2014 - 18 Sa 5/14
Dabei ist nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen, sondern auf die Arbeitszeit des oder der Arbeitnehmer (BAG Urteil vom 19. Juli 2000 - 10 AZR 918/98 - AP Nr. 232 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 523/09
Einschränkung der AVE - Holz-Kunststoff
Auszug aus LAG Hessen, 14.11.2014 - 18 Sa 5/14
Das Tätigkeitsbeispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV ist erfüllt, wenn vorgefertigte, industriell hergestellte Fertigteile vor ihrer Montage nicht oder nicht wesentlich verändert werden (…BAG Urteil vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rz. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… BAG Urteil vom 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rz. 17, NZA 2007, 1111) , wie beim Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster (BAG Urteil vom 29. September 2010 - 10 AZR 523/09 - Rz. 10, NZA-RR 2011, 89) .